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Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte

 

 

Einigungsstelle wegen Arbeitnehmerbeschwerde

LAG Berlin-Brandenburg vom 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14

Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde im Sinne des § 84 BetrVG ist grundsätzlich solange offensichtlich unzuständig, bis die Beschwerde mit dem Arbeitgeber verhandelt worden ist. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitgeber sich von vornherein verhandlungsunwillig zeigt und die Verhandlungsbemühungen des Betriebsrats boykottiert.

 

Attrappe einer Videokamera

LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.11.2014 – 3 TaBV 5/14

Das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes erfüllt offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 BetrVG.

 

Beendigung alternierender Telearbeit

LAG Düsseldorf vom 10.09.2014 – 12 Sa 505/14

Die Beendigung alternierender Telearbeit stellt regelmäßig eine Versetzung dar, welche der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung ist auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne Telearbeit, so dass sich bei der Beendigung der Telearbeit das Bild der Tätigkeit grundsätzlich ändert.

 

Sozialplanansprüche und Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Hamm vom 14.05.2014 – 2 Sa 1652/13

Der vollständige Ausschluss der Arbeitnehmer von Sozialplanabfindungsansprüchen, die das sofortige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und den Wechsel in die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

Anfechtung einer Betriebsratswahl

LAG Düsseldorf vom 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14

Eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist. Bleibt bei einer Betriebsratswahl die Zahl der Wahlbewerber unterhalb der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, so findet § 11 BetrVG entsprechende Anwendung. Für die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist dann die nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen.

 

Restmandat des Betriebsrats

LAG München vom 29.07.2014 – 6 TaBV 8/14

Das Restmandat des Betriebsrats stellt ein nachwirkendes Teilmandat, nicht aber ein betriebliches Vollmandat dar. Es dient dazu, die im Zusammenhang mit einer Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben erforderlichen betrieblichen Regelungen noch treffen zu können. Daher ist ein funktionaler Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats erforderlich. Ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats über die Höhe der im Jahr vor der Betriebsschließung ohne Beteiligung des Betriebsrats erfolgten Bonuszahlungen und die Personen der begünstigten Mitarbeiter ist nicht vom Restmandat des Betriebsrats gedeckt.

 

Ausschluss aus dem Betriebsrat

LAG München vom 28.04.2014 – 2 TaBV 44/13

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist nicht möglich, wenn die Amtszeit, in der das Betriebsratsmitglied seine Pflichten grob verletzt haben soll, abgelaufen ist und das Betriebsratsmitglied wieder in den nach Ablauf der Amtsperiode gebildeten Betriebsrat gewählt worden ist.

 

Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

LAG Hamm vom 12.06.2014 – 11 Sa 1566/13

Durch eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit kann die vertraglich festgelegte Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nur dann ohne dessen Zustimmung herabgesetzt werden, wenn in der Betriebsvereinbarung selbst festgelegt ist, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die Arbeit wegen Kurzarbeit ausfallen soll. In der Betriebsvereinbarung müssen Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt sein.

 

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Nürnberg vom 31.01.2014 – 8 TaBVGa 1/14

Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einer einstweiligen Verfügung verlangen. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG eröffnet ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Versetzung im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung wegen Schließung einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs 4 und 5 KSchG erfolgt. Der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 3 BetrVG ist auf Versetzungen, die in Ausübung des Direktionsrechts vorgenommen werden, beschränkt.

 

Versetzung eines Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2014 – 13 TaBV 1/14

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen räumlich weit entfernten Ort stellt einen Nachteil dar. Dieser Nachteil kann aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt es für die Rechtfertigung des Nachteils nur auf das Vorliegen „betrieblicher Gründe“ an. Es ist  - anders als im Individualrechtlichen Änderungskündigungsschutzverfahren – keine Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers erforderlich.

 

Unterlassungsanspruch und Betriebsänderung

LAG Berlin-Brandenburg vom 19.06.2014 – 7 TaBVGa 1219/14

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

 

Druckkündigung

LAG Bremen 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. „Druckkündigung“ rechtfertigen. Kommt es aufgrund wiederholter Arbeitsniederlegungen zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufes, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, arbeitsrechtliche Sanktionen gegenüber den Kollegen des vorbestraften Arbeitnehmers auszusprechen, wenn solche aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen dem gekündigten Arbeitnehmer und seinen Kollegen keinen Erfolg versprechen den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

 

Anforderung: Deutsch als Muttersprache

LAG Hessen 15.06.2015 -16 Sa 1619/14

Die Forderung des potenziellen Arbeitgebers nach "Deutsch als Muttersprache", stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

 

Entwendung wertloser Gegenstände

LAG Berlin Brandenburg 04.06.2015 - 5 Sa 190/15

Rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, berechtigen an sich zur außerordentlichen Kündigung, selbst wenn wertlose Gegenstände betroffen sind. Im Falle langjähriger unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit und des Fehlens eines messbaren Schadens kann gleichwohl zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.

 

Anforderung: Sehr gute Englischkenntnisse

LAG Hamburg 19.05.2015 -  5 Sa 79/14

Allein die Forderung eines potenziellen Arbeitgebers nach sehr guten Englischkenntnissen stellt kein hinreichendes Indiz für eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

 

Kündigung wegen Sitzstreiks im Büro des Vorgesetzten

LAG Schleswig-Holstein 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

Will eine Führungskraft eine außertarifliche Gehaltserhöhung durch einen Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten erzwingen, kann dies, jedenfalls dann, wenn der Sitzstreik trotz Hinweis auf das Hausrecht nicht abgebrochen wird, eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

 

Sittenwidrige Vergütung

LAG Hamm 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14

Eine Vergütungsvereinbarung, die eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig macht, dass die Mandanten das Honorar bezahlen, ist sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird.

 

Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung auf einem weniger belastenden Arbeitsplatz möglich ist.

 

Entgeltfortzahlung bei ambulanter Kur

LAG Niedersachsen 31.03.2015 - 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist. Bloße Erholungskuren, die lediglich der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, lösen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus.

 

Vorlage einer selbst manipulierten ärztlichen Bescheinigung

LAG Hessen 23.03.2015 - 16 Sa 646/14

Manipuliert ein Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über Krankheitstage und legt diese als Beleg für Fehltage seinem Arbeitgeber vor, ist auch nach 23jähriger Beschäftigungsdauer eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt.

 

Befristungsgrund: Wunsch des Arbeitnehmers

LAG Baden-Württemberg 04.03.2015 - 2 Sa 31/14

Der Wunsch des Arbeitnehmers kann eine befristete Beschäftigung sachlich rechtfertigen. Ein Wunsch liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeberangebot einer Befristung lediglich einverstanden ist. Von einem Wunsch kann z.B. dann gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer nach langer Überlegungsfrist das Arbeitgeberangebot an seine leitenden Führungskräfte zur Umwandlung des unbefristeten Arbeitsvertrages in ein zum 60. Lebensjahr befristetes Arbeitsverhältnis zusammen mit attraktiven finanziellen Anreizen (Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ab dem 60. Lebensjahr, Zahlung eines Einmalkapitals) annimmt.


 

Gesetzlicher Vollurlaubsanspruch

LAG Hamm 19.02.2015 - 16 Sa 1207/14

Bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis, das am 31.12. fortbesteht, entsteht kein Vollurlaubsanspruch nach §§ 3, 4 BUrlG.

 

Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag

LAG Hamm 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

Eine Vertragsklausel, die ein Freistellungsrecht des Arbeitgebers nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist vorsieht, ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten Arbeitnehmer um einen Mitarbeiter in herausgehobener Stellung handelt. Die Freistellung darf nur nach billigem Ermessen erfolgen und setzt voraus, dass eine zuvor ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers nicht offensichtlich unwirksam ist.

 

Steuereinbehalt bei Abfindungszahlung

LAG Hamm 30.01.2015 - 18 Sa 984/14

Abfindungen zählen zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt.

 

Kündigung wegen Überschreitung der Minusstundengrenze

LAG Mecklenburg-Vorpommern 15.01.2015 - 5 Sa 219/14

Dürfen laut Arbeitszeitvereinbarung maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze trotz Abmahnung wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

 

Berufsschulbesuch trotz Krankheit - keine Vergütung

LAG Baden-Württemberg 14.01.2015 - 13 Sa 73/14

Nimmt ein arbeitsunfähiger Auszubildender nach Ablauf der 6-Wochen-Frist trotz fortbestehender Krankheit am Berufsschulunterricht teil, kann er für diese Tage keine Vergütung verlangen.

 

Kein Rechtsbeistand beim BEM

LAG Rheinland-Pfalz 18.12.2014 - 5 Sa 518/14

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

 

Zeugnis mit Silbentrennung

LAG Baden-Württemberg 27.11.2014 - 3 Sa 21/14

Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen.

 

Anspruch auf Durchführung des BEM

LAG Hamm 13.11.2014 - 15 Sa 979/14

Der Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber einen Individualanspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Grund: Die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM besteht nicht.

                                   

Praktikum oder Arbeitsverhältnis

LAG Hamm 17.10.2014 - 1 Sa 664/14

Wird die Durchführung eines Praktikums auf der Basis eines dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen Bildungsträgers, eines Praktikanten und eines das Praktikum ermöglichenden Arbeitgebers abgeschlossen, steht dem sozialversicherungsrechtlich förderungsbedürftigen Praktikanten kein Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zu, wenn das Praktikum nach dem Wortlaut der getroffenen dreiseitigen Vereinbarung Teil einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme i.S.d. § 51 SGB III ist und die tatsächliche Handhabung des Praktikums dem entspricht. Die einem Arbeitsverhältnis ähnlich starke Einbindung des Praktikanten in den Betrieb steht dem nicht entgegen, wenn dem Praktikanten als Teil der berufsvorbereitenden Maßnahme auch die Grundkompetenz vermittelt werden soll, sich in zeitliche, örtliche und organisatorische betriebliche Abläufe einfinden zu können.

 

Verfall des Urlaubsanspruchs

LAG Hamm 09.10.2014 - 16 Sa 711/14

Verfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers nach 15 Monaten mit Ablauf des 31.03. und scheidet der Arbeitnehmer am selben Tag aus dem Arbeitsverhältnis aus, so besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

 

Entschädigung wegen „sinnloser“ Beschäftigung

LAG Schleswig-Holstein 30.09.2014 - 1 Sa 107/14

Wird ein Arbeitnehmer nicht vertragsgerecht, sondern unterwertig beschäftigt, kann dies einen Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen. Entscheidend ist nicht, ob die Tätigkeit betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, sondern ob der Arbeitnehmer durch die Art der Beschäftigung erheblich in seiner Wertschätzung abgewertet wird.

 

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

LAG Köln 29.09.2014 - 2 Sa 181/14

Ergibt die Auswertung der elektronisch gespeicherten Arbeitsvorgänge, dass innerhalb von 10 Tagen mehrere Stunden Arbeitszeit zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung eingetragen wurde, kann dies eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

 

Nichtbefolgung einer rechtswidrigen Versetzung

LAG Köln 28.08.2014 - 6 Sa 423/14

Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine kündigungsrelevante beharrliche Arbeitsverweigerung.

 

Sittenwidrige Vergütung geringfügig Beschäftigter

LAG Düsseldorf 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Entgelts an geringfügig Beschäftigte ist kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine Vergleichbarkeit mit dem üblichen Brutto(stunden)lohn zu ermöglichen.

 

Beleidigung eines Vorgesetzten

LAG Rheinland-Pfalz 24.07.2014 - 5 Sa 55/14

Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, und anders als überspitzte Kritik unsachliche Angriffe zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten darstellen, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist aber erforderlich, wenn die beleidigenden Äußerungen im vertraulichen Kollegenkreis erfolgen.

 

Einseitige Arbeitszeitänderung

LAG München 26.06.2014 - 3 Sa 30/14

Eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, die regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit (hier: 40 Stunden) aus Auslastungsgründen, aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierungen oder wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten auf die betriebsübliche Arbeitszeit (hier: 36 Stunden) zu kürzen, ist wegen unangemessener Benachteiligung selbst dann unwirksam, wenn ein Widerrufsvorbehalt auch zugunsten des Arbeitnehmers bei Vorliegen persönlicher Belange vorgesehen ist.

 

Probezeitkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern 24.06.2014 - 5 Sa 222/13

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer regelmäßig noch am letzten Tag der Probezeit mit der kurzen Kündigungsfrist kündigen. Er kann aber auch dem Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance geben und mit einer längeren Kündigungsfrist (hier: 4 Monate zum Monatsende) kündigen und für den Fall der Bewährung die Wiedereinstellung zusagen.

 

Lohnabtretungsverbot

LAG Niedersachsen 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13

Ein in einer Betriebsvereinbarung oder Arbeitsordnung geregeltes umfassendes Lohn- und Gehaltsabtretungsverbot kann über eine formulararbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahme Bestandteil des Arbeitsvertrages werden.

 

Kündigung wegen Kassendifferenzen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.05.2014 - 2 Sa 246/13

Das bloße Auftreten von Kassendifferenzen (ohne strafrechtlich relevantes Fehlverhalten) bei einer weit überwiegend mit anderen Tätigkeiten betrauten Mitarbeiterin rechtfertigt dann keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn sie nicht entsprechend qualifiziert und überwacht worden ist.

 

Einsicht in Personalakte

LAG Schleswig-Holstein 17.04.2014 - 5 Sa 385/14

Das Recht auf Einsicht in die Personalakte kann gegen den Willen des Arbeitgebers grundsätzlich nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär ausgeübt werden.

 

Wirksamer Klageverzicht

LAG Niedersachsen 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist der Verzicht wirksam, es sei denn, dem Arbeitnehmer steht unter Berücksichtigung der herkömmlichen Darlegungs- und Beweislast in einem Zeugnisprozess eine mindestens gute Beurteilung zweifelsfrei zu.

 

Steuerschaden bei nachgezahlter Vergütung

LAG Sachsen 27.01.2014 - 4 Ta 268/13

Die bei nachträglicher Gehaltszahlung eingetretene progressionsbedingt erhöhte Steuerbelastung kann als sog. Steuerschaden gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.